Sanktionen wegbloggen – ein kollegialer Aufruf an die Blogosphäre


Von Frank Benedikt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von Euch haben sich schon mal mit dem Thema Hartz IV auseinandergesetzt, einige machen das sogar regelmäßig. Mit das Perfideste an dieser unsozialen Sozialgesetzgebung sind die sogenannten Sanktionen nach §31 SGB  II. Diese „Disziplinarmaßnahmen“ erlauben den JobCentern, den Leistungsempfängern (warum nicht gleich: „Almosen-empfänger“?) bei vermeintlichen oder tatsächlichen Verstössen gegen die Auflagen und Forderungen „des Amtes“ die sogenannte „Leistung“ zu kürzen – im Extremfall (der leider beileibe kein Einzelfall ist – in 2008 trat er allein bei den unter 25-Jährigen rund 97.000 Mal ein) um 100%.

Dies bedeutet nichts anderes, als daß hilfebedürftigen Bürgern die am Existenzminimum(!) orientierte Leistung für drei Monate um 10, 30 oder eben gar um 100% gekürzt wird! Wenn schon die Leistung, der sogenannte „Regelsatz“, gleichbedeutend mit dem staatlich festgelegten Existenzminimum ist – wo ist man dann, wenn man die Leistung gekürzt oder gar völlig gestrichen bekommt? Eben. Unterhalb des Existenzminimums, sprich: zum Verhungern verurteilt, wenn nicht Freunde, Verwandte, Volks- und Volxküchen und die nicht ganz unproblematischen Tafeln einspringen. Bei der hundertprozentigen Leistungskürzung gehen darüber hinaus auch die weiteren Leistungen, wie Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung, sowie die Kosten der Unterkunft verloren; man steht also in diesem Falle ohne Krankenversicherung und Obdach da, wenn sich keine andere „Finanzierungsmöglichkeit“ findet. Soweit die (menschenunwürdige) Lage.

Genug!

Nun regt sich vermehrt Widerstand gegen diese Sanktio-nierungspraxis, es haben sich Einzelpersonen und auch Initiativen gefunden, die für eine Aussetzung oder Abschaffung der Sanktionen plädieren. Aktuell liegt beim Bundestag eine Online-Petition zur Abschaffung des Sanktionsregelwerkes auf, die noch bis zum 28.10.2009 mitgezeichnet werden kann. Der Hauptpetent, Ralph Boes, stellt darin fest, daß der § 31 SGB II „die Menschenwürde“ und „die Freiheit zur Entfaltung der Pesönlichkeit“ verletzte und dass „Abzüge vom absoluten Lebensminimum“ nur durch Hungern kompensiert werden könne. Bei 100% nützt auch das nichts mehr.  Leider hat diese Petition seit 20.8.2009 erst etwa 3.200 Mitzeichner gefunden – eine Schande ohnegleichen, wenn man bedenkt, daß es 2008 allein rund 789.000 direkt Betroffene gab!

Das Gewissen der Blogger

Was können nun die Blogger dazu beitragen, um diese Petition zu unterstützen und der menschenverachtenden Sanktionspraxis Einhalt zu gebieten? Ein paar von uns haben sich für diesen Zweck zusammengeschlossen, um gebündelt auf die gesamte Problematik aufmerksam zu machen und unsere Kolleginnen und Kollegen aufzurufen, sich an unsere Seite zu stellen, damit wir besser gehört werden. Wir bitten unsere Freunde aus der Blogosphäre, sich mit einem der kleinen Banner oder auch einem thematisierenden Artikel daran zu beteiligen, gerade auch die Menschen in ihrem real life-Umfeld anzusprechen, und sich vor allem als Unterstützer auf der Aktionsliste eintragen zu lassen.

Praktische Möglichkeiten

Unsere Aktion läuft bis zum Zeichnungsschluß – es bleiben uns also über drei Wochen, unsere Kontakte und Freundschaften zu nutzen, Blogs aus der virtuellen Nachbarschaft darauf anzusprechen und eine Menge Menschen ein wenig nachdenklich zu stimmen. Wenn sich letzte Woche gezeigt hat, daß die Piraten über 1.000 Blogger für ihren Wahlkampf mobilisieren konnten, und wir – als Nicht-Partei, ohne Geld, fast ohne Leute – aus dem Stand heraus über 100 Blogger unterschiedlichster Ausrichtung zur Unterstützung Der Linken finden konnten, dann wird klar, welches Potential im Netz steckt. Leute – wir haben über drei Wochen diesmal! *g*

Nicht unerwähnt bleiben darf, daß es seit August auch das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium gibt, welches sehr prominente Unterstützer hat und für eine Aussetzung der Sanktionen eintritt, und daß inzwischen auch eine Petition Der Linken (allerdings keine Online-Petition, sondern „gute alte Straße“) ihren Weg in das Parlament sucht. Bei letzterer Petition ist die Zeichnungsfrist deutlich länger, was ihre Chancen erhöhen sollte. Zeichnen kann man aber bei allen drei Aktionen.

Schlußwort

Liebe Freunde, Kollegen und Unbekannte – nehmt Euch bitte dieses Themas an und unterstützt die Versuche, eine klare Fehlent-wicklung unserer Gesellschaft wieder zu korrigieren. Falls Ihr es nicht aus Empathie und Solidarität machen könnt – macht es aus „Eigennutz“, denn auch Euch kann es morgen schon treffen!

Frank Benedikt [Autor]
Margitta Lamers
Frank Kopperschläger

Die Liste der solidarischen Blogs

Quellennachweis: Frank Benedikt: Sanktionen wegbloggen – ein kollegialer Aufruf an die Blogosphäre – Siehe dazu auch den Aufruf: Petition: Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II

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3 Kommentare zu “Sanktionen wegbloggen – ein kollegialer Aufruf an die Blogosphäre

  1. im Allgemeinen schön und gut und du hast recht, das es nicht in Ordnung ist Leuten die eh schon nichts haben, dass wenige das sie haben zu streichen. Aber das kann man nicht pauschal sagen. Man kann nicht pauschal sagen das alle denen es gestrichen wird nichts haben usw. Wie oft zeigen sich Leute im TV bei Talkshows oder Reportagen, die vom Staat Leben obwohl sie Arbeiten gehen könnten und nur keine Lust haben. Die Frech in die Kamera sagen „Ich lebe gern vom Staat. Warum nicht?“ Und solchen Leuten, ich hoffe da stimmst du zu, gehört einmal ihre Leistung weggenommen oder gekürzt, damit sie sehen, dass es mit diesem „schönen“ Leben schnell vorbei sein kann. Es kann ja nicht sein das jemand der Frech sagt er hat keine Lust zu arbeiten sich 5 Handys, einen Laptop, einen riesen Flachbildschirm und die neuestens Spielekonsolen leisten kann, und eine Familie die wirklich keine Arbeit findet und vielleicht 2 Kinder hat, jede Woche neu darum kämpfen muss das etwas warmes auf den Tisch kommt….. Denn wenn alle so denken würden, dann würden hier bald alle vom Staat Leben…

    • @janiine: Eben, man kann nicht pauschal sagen, dass alle Hartz4-Empfänger das Ganze nur ausnutzen. Genau diese Gruppe, die du da beschreibst, ist die Minderheit. Die meisten wollen einfach ganz normal arbeiten und leben, ohne ständig unter den Repressionen der Arge und deren MitarbeiterInnen zu leiden zu haben. Diesen Zustand der Arbeitslosigkeit haben sich diese Menschen nicht ausgesucht und dann kommt zur Erniedrigung arbeitslos zu sein, die ständige Erniedrigung durch Hartz4 und durch Mitarbeiter der Arge und die Unterstellungen der anderen Bürger. Das kann man aber auch nur verstehen, wenn es einen selber betrifft. Das schlimme finde ich dann, das in der Gesellschaft von neoliberalen Gruppen, Vereinen, Parteien bewusst das Bild erzeugt wird, Hartz4-Empfänger wären alle faul, fett und alkoholabhängig. Das ist ein Verhöhnung der Hartz4-Opfer und widerspricht auch unserem Grundgesetz – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Dazu kommt noch, dass Menschen, die erst einmal in Hartz4 gelandet sind, zu ihrer Erniedrigung jede Sklavenarbeit annehmen müssen, sich dort aufs billigste anbieten und verkaufen zu müssen. In Zukunft will die FDP auch noch den Hartz4-Satz senken und gleich bei der ersten nicht angenommenen Arbeit Hartz4 streichen.

      Es ist schon seltsam, anstatt dass die Bürger unseres Landes ärgerlich auf die Menschen sind, die früh aufstehen, in den Spiegel schauen und wieder Hunderttausende Euro reicher sind, ohne etwas zu arbeiten, die dekadent von Party zu Party ziehen und sich mit den teuersten Diamanten dekorieren, die auf Kosten der Allgemeinheit ihren Luxus ausleben und denen ihre Mitmenschen völlig egal sind, sind unsere Bürger wütend auf die, die man sowieso schon an den Rand der Gesellschaft gedrängt hat und die gar nichts mehr haben und dazu auch noch ihre Ehre verlieren sollen. Genau diese Luxusgruppe sorgt dafür, dass sich die kleinen Leute untereinander um das Wenige, was sie noch haben auch noch beneiden. Denn wenn man schön miteinander, bzw. gegeneinander, beschäftigt ist, kommt man nicht auf den Gedanken, dass da ganz andere Menschen das wirkliche Problem sind. Wirklich toll!

      Aufgrund dieser ganzen menschenunwürdigen Sachen gibt es diesen Aufruf, eine Petition im Bundestag und sehr viel berechtigte Wut bei den Hartz4-Empfängern. Es bleibt dabei – Sanktionen abschaffen – besser noch: Hartz4 abschaffen!

  2. Ich wills ja nicht Pauschalisieren. Ich will nur dazu sagen das es eben auch einen kleinen Bruchteil von Menschen gibt die sich damit profilieren in der Öffentlichkeit das sie eben keine Lust haben zu Arbeiten, und dann ist der Staat wohl auch gezwungen zu handeln wenn sich solche Leute immer in der Öffenlichkeit zeigen, klar wird damit den anderen auch unrecht getan, aber das war ja wohl schon immer so das es nicht gerecht zugeht. Ich sag auch nicht das man Hartz4 niedriger machen soll oder so, aber es gibt eben immer einzelfälle. (Meiner Meinung nach gehört Hartz 4 eh in die Tonne geklopft, und auch wenn es mich noch nie betroffen hat und niemanden den ich kenn, ist Hartz 4 nicht die Lösung aller Probleme und schon gar nicht das Nonplusultra)
    Und diese Schicht die du da beschreibst von wegen Aufstehen und schon wieder Cash aufm Konto haben, die sind ebenso Asozial wie die Menschen die auf Staatskosten leben und sich dabei noch gut fühlen.
    Das hab ich nun jetzt vielleicht nicht dazu gesagt, aber gegen solche Menschen hab ich genauso einen Hass, es ist genausowenig In ordnung das ein Bänker der eine Bank in den Ruin treibt am ende mit 15 Millionen nach Hause geht, und der Steuerzahler für die Rettung der Bank in die Tasche greifen muss… Aber klar fangen Politiker beim kleinen Bürger an und nicht bei denen die ja ach so viel Macht und Wirkung und Ahnung haben….

    Im großen und ganzen wünsch ich aber mal viel Erfolg bei dieser Petition und bei der Verbreitung im Netz. Bei gelegenheit werd ich wohl auch mal auf deinen Artikel verlinken.

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