“Freiheit, Würde, Solidarität”, so war das Motto des Programmparteitages auf den Plakaten in der Innenstadt zu lesen. Es war ein historischer Augenblick, als das Ergebnis der Abstimmung über das Parteiprogramm auf dem Erfurter Parteitag, genauer gesagt der zweiten Tagung des zweiten Parteitages, unter jubelndem Applaus bekannt gegeben wurde: 503 Stimmen bei vier Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen – 96,9 Prozent. Es war geschafft, DIE LINKE hat ihr neues Parteiprogramm.
Ein bedeutender Parteitag an einem historischen Ort – Thüringen, das Land, in welchem die Reformation ihren Ursprung genommen hatte, das Land der Aufklärung und Erfurt, die Stadt, in welcher am 20. Oktober 1891 unter der Leitung von August Bebel die SPD sich im Kaisersaal ihr von Karl Kautsky und Eduard Bernstein erarbeitetes “Erfurter Programm” gab. War es vor 120 Jahren für die SPD einer ihrer wichtigsten Programmparteitage, so auch am Wochenende vom 21. bis zum 23. Oktober 2011 der “zweite” Erfurter Parteitag, wie ihn manche nannten, für die Delegierten der LINKEN. Vier Antragshefte, gefüllt mit den Gedanken aus den Programmdebatten der letzten Zeit, waren im Vorfeld zu lesen; rund 350 Anträge standen in den drei Tagen zur Abstimmung. Ein Sitzungsmarathon bis kurz vor Mitternacht, trotzdem war vielen Delegierten die Spannung und Vorfreude auf das neue Grundsatzprogramm anzumerken. Am Ende war die Freude groß, über einen gelungenen Kompromiss, der strömungsübergreifend die Angereisten überzeugte und den Viele nach den Querelen der vergangenen Monate so wohl nicht erwartet hatten. Vor allem die Presse, die in Interviews immer wieder nachfragte, wo denn die kritischen Punkte im Programm wären und am Ende lediglich über die Legalisierung von Drogen berichteten, schien davon überrascht.
Die spannendste Frage des Parteitages war die nach Krieg und Frieden. Während der Debatte meldete sich ein Redner: “Mein Name ist Oskar Lafontaine” und warnte, die Diskussion weiter zu betreiben und die Kompromisslinie in Frage zustellen. “Mit mir wird es keine Schlupflöcher geben. Ihr könnt euch auf mich verlassen.” Dies schien jedoch mehr gewesen zu sein, als nur ein Beitrag zur Debatte. Man kann also dahingehend auf den nächsten Parteitag gespannt sein.
Sozialismus oder Barbarei
Die Reden zur Debatte waren bunt gemischt. Gesine Lötzsch sprach davon, wie Menschen sich seit jeher gegen Ungerechtigkeit zu Wehr setzten und es heute gerade in der Bewegung der “Empörten” wieder tun. Sie machte deutlich, dass der Neoliberalismus eine zerstörerische Gesellschaftsform ist, die gerade spürbar in der Wirtschaftskrise Existenzen und Umwelt bedroht. In der Konsequenz zitierte sie den Philosophen Slavoj Žižek, der darauf hinweist, dass es uns leichter falle, uns das Ende der Welt als das Ende des Kapitalismus vorzustellen. So, “als würde der Kapitalismus selbst dann intakt bleiben, wenn das gesamte Leben auf dem Planeten verschwindet.” Also müsse die Linke für eine freie, solidarische Gesellschaft kämpfen und Lötzsch stellte klar: “Wir wollen den demokratischen Sozialismus”.
Klaus Ernst unterstrich noch einmal den historischen Charakter des Programms und die Bedeutung der Kompromisses. Er beschrieb den Werdegang der LINKEN und dass, obwohl der Partei schon sooft das Totenglöcklein geläutet wurde, sie erfolgreich in mehrere Landtage und in den Bundestag einzog. Danach ging er auf die Schwierigkeiten der letzten Zeit ein, die tendenziöse Berichterstattung zu der Arbeit von Gesine und ihm: “Wenn ich mit Gesine Lötzsch in Berlin über die Spree gehen würde ohne unterzugehen, würden viele deutsche Journalisten nicht schreiben “ein Wunder”. Die würden schreiben: Die beiden können nicht schwimmen”. Er lobt das Programm als wirkliche Antwort auf die Fragen der Krise und ging dann auf die Grundfragen des Programms ein – Woher wir kommen, wer wir sind und wohin wir wollen. Dabei machte er deutlich, dass DIE LINKE ein pluralistische Partei ist, die Menschen aus unterschiedlichen Prägungen, Gruppen und Parteien vereint. Exemplarisch für bestimmte Prägungen nannte er bedeutende Persönlichkeiten, in deren Erbe DIE LINKE steht, darunter Rosa Luxemburg, Oskar Maria Graf, Walter Janka, Carlo Giuliani und Helmut Gollwitzer. Diesen zitiert er mit: “Ein Sozialist muss nicht Christ sein, aber ein Christ muss Sozialist sein”. Die Linke stehe in der Tradition großer Irrtümer, großer Ideen und großer Opfer und nur gemeinsam schaffe sie es, die Politik im Interesse der Mehrheit zu gestalten. Wie Gesine, führte auch er noch einmal aus, dass der Neoliberalismus ein zerstörerisches Potential in sich trägt und wir deshalb unsere Segel im Wind der Geschichte richtig setzen müssen, um Menschen für den Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit zu gewinnen.
Gregor Gysi resümierte noch einmal über die Geschichte der Linken, stellte den kritischen Punkt Drogenpolitik für die Presse klar und ermahnte die Partei zu mehr Solidarität und Kompromissbereitschaft untereinander. Ihm sei die Sprache des Programm noch etwas zu schwer. Sie müsse leichter verständlich werden, am besten in belletristischer Form. Zum Schluss umriss er die Kernpunkte linker Politik. Aufgrund der neoliberalen Kriegspolitik der SPD, gehört nun Willy Brandt zur Linken, da er für Gewaltverzicht stand. Weiterhin sprach er davon, dass das Christentum seinen Ursprung bei der Vorstellung der Gleichheit der Menschen habe, deshalb sage er ja immer, wenn es Christus noch gäbe, er wäre ein sehr kritisches Mitglied unserer Partei. Zum Schluss stellte er klar, dass die reichen 1% dieser Welt ein System errichtet haben, das nur ihnen nutzt, dem Rest der Menschen schadet und DIE LINKE Recht hat, wenn sie von der Überwindung des Kapitalismus spricht.
Oskar Lafontaine stellte heraus, dass wir in der Diktatur der Finanzmärkte leben und er frage sich, warum die LINKE davon nicht profitiere. Er sprach die Probleme der vergangenen Monate an und äußerte sich verärgert über den Antisemitismusvorwurf: “Eine Partei, die sich auf Marx beruft, die sich auf Rosa Luxemburg beruft, die Gregor Gysi in ihren Reihen hat, die hat doch hier keine Belehrung notwendig”. In Bezug auf Kritik an der Führung forderte er die Solidarität der gesamten Partei ein. Die Partei brauche den aufrechten Gang, meinte er und wandte sich kritisch an SPD und GRÜNE, die für die neoliberalen Wende mit der Agendapolitik verantwortlich waren. Nur der Keynesianismus hat bisher Antworten auf die Krise gehabt, das neoliberale Gesellschaftsmodell hat sich als falsch erwiesen. Deswegen sei Gemeinschaftseigentum, die Regulierung und Vergesellschaftung der Banken, sowie die Schaffung eines öffentlich-rechtlichen Bankensektors notwendig. Der wesentliche Punkt sei demnach die Eigentumsfrage, nur so könne man eine demokratische Gesellschaft aufbauen, denn die Konzentration von Vermögen bei Wenigen bedeutet politische Macht. Lafontaine zitierte deshalb Brechts Gedicht “Fragen eines lesenden Arbeiters”, was sich im Vorspann des Programms befinden wird. Gleichheit und Freiheit gehören zusammen und leiten sich, so Lafontaine, aus der kulturgeschichtlichen Gotteskindschaft im Christentum ab: “Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst.” In dieser Gleichheitsidee stehe DIE LINKE und aus dieser entstehe auch unmittelbar die Freiheit. Es gibt also nur eine Frage: Sozialismus oder Barbarei.
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