Alles muss raus!

Es ist mal wieder an der Zeit, der deutschen Bevölkerung die Schuldenuhr vor die Nase zu halten. Immer öfter bekommt man nun wieder die Zahlen vorgesetzt und es werden in den Nachrichten Bilder der tickenden Schuldenuhr gezeigt. Ich erinnere mich, dass während der letzten Legislaturperiode dieses “Stilelement” eher selten Anwendung fand. Ganz deutlich erinnere ich mich aber daran, dass das permanente Erwähnen der deutschen Staatsverschuldung in den Anfangsjahren der rot-grünen (gazprom-)schröderschen Regierungszeit Anwendung fand, als man das Volk darauf einschwor, den Gürtel enger zu schnallen und dann als man die Agenda 2010 als notwendiges Übel verkaufen musste, denn schließlich sollten nicht die zukünftigen Generationen für unsere Schulden bezahlen. War das ein ehrenwerter Zug, oder steckt da vielleicht etwas ganz anderes dahinter?

Ja, es ist bemerkenswert, wie oft  die deutsche Staatsverschuldung dem Bürger im Moment wieder vor Augen geführt wird und mir drängt sich der Verdacht auf, dass dieses plötzlich häufige Erwähnen vielleicht einen Grund hat. Diese ewig langen Zahlen, die sich kein Mensch vorstellen kann. Im Moment sind es laut Bund der Steuerzahler 1.680.213.907.770 Euro, hinzu kommen 4.481 Euro pro Sekunde. Das sind 20.553 Euro pro Kopf. Wir haben also 1680 Milliarden Schulden und eine Milliarde entspricht Tausend Millionen (10⁹⁾. Kann sich jemand diese Zahl vorstellen? Dem gegenüber betrug das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2007 39 979 Milliarden US-Dollar = 29 381,2009 Milliarden Euro. Seither ist unser BIP gesunken. Ich bin kein Volkswirtschaftler, aber selbst mir als Laien drängt sich hier die Frage auf, wie man diese hohen Schulden mit Zins und Zinseszins denn zurückzahlen will (dazu kann man gern die Kommentarfunktion unten benutzen) und es erhärtet sich bei mir der Verdacht, dass das überhaupt nicht möglich ist. Sollte das so sein, was will man dann mit dem ständigen präsentieren der Staatsverschuldung erreichen. Ich denke, hier soll der Bürger auf Sparmaßnahmen eingeschworen werden.

Gegenwärtig sehen wir im Euroland, wie ein Staat nach dem anderen in den Staatsbankrott zu rutschen droht. Irland, Island, Griechenland, wer kommt als nächstes dran? In Griechenland wird gerade darüber fabuliert, ob man denn nicht paar Inseln verkaufen könnte, um dem Problem angeblich Herr zu werden. Und hier fängt dann der “Spaß” an, den man schon aus anderen Ländern dieser Welt kennt. Dort wurden gezielt Staaten in den Bankrott und die Abhängigkeit getrieben, und es mussten – erzwungen von Weltbank & Co – Bodenschätze, Land und Wasser- und Energievorkommen an Privatinverstoren verkauft werden. Gerade Grund und Boden und vor allem Wasservorkommen sollten eigentlich Gemeingut sein, da die Menschen und deren Überleben davon abhängt. Wie sich so etwas auswirkt, kann man gern im Film “Der große Ausverkauf” oder “Lets make Money” ansehen. Jetzt wird in Griechenland diese Systematik des totalen Ausverkaufs angewandt, um angeblich die Verschuldung in den Griff zu bekommen. Es drängt sich der Verdacht auf, als wäre das nicht alles einfach nur von langer Hand geplant.

Zurück in Deutschland sieht es so aus, dass unsere Tigerentenregierung eben genau jenen Kurs befährt. Das anständige Volk soll mit dem permanenten Vorhalten der Schuldenuhr zu dem Einsehen gebracht werden, dass es gar nicht anders geht, als dass man sparen muss, denn es ist ja für eine gute Sache. Schließlich soll man ja die Schulden nicht an die nächste Generation weitervererben. Dazu entlastet aber gerade diese Regieung ganz besonders die großen Vermögen. Dabei ist die Verteilung der Vermögen in Deutschland zunehmen ungleicher und die Entwicklung (gleich wie die Verschuldung) exponentiell: während die untersten 5/10 der dt. Bevölkerung insgesamt 6,9% des Nettovermögens besitzen, haben die restlichen 5/10 insgesamt 93,1% des Nettovermögens. Das reichste 1/10 besitzt allein 46,4% (Quelle: Hans-Böckler-Stiftung). Diese reichsten Zehntel werden zunehmend entlastet, während die armen Zehntel das Problem bezahlen sollen.

So werden durch die CDU-FDP-Regierung die Lasten für Bildung und Soziales auf Länder und Kommunen verteilt, die aufgrund der extrem schwachen Binnenkaufkraft überhaupt nicht mehr in der Lage sind, dieses Problem zu schultern, es wird schlicht unbezahlbar. Das ist ein taktischer Zug, um durch die Hintertür den Sozialstaat komplett zu ruinieren und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die vielen übriggebliebenen Leckerbissen aus Ländern und Kommunen an Privat verkauft werden, um kurzfristig den Haushalt aufzubessern. Verkauft werden Energieversorger, Boden, Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Abfallwirtschaft, kommunale Dienstleistungen, Schulen, Immobilien uvm. Projekte wie Crossborder-Leasing (CBL) oder Private Public Partnership (PPP) haben Konjunktur und versprechen für den Moment eine Entlastung der Haushalte, doch nachhaltig ist dies alles nichts. Es kommen aufgrund dieser Wirtschafterei in Zukunft wesentlich höhere Kosten auf die Kommunen zu, da nicht das öffentliche Interesse im Vordergrund steht, sondern die Gewinnerwartungen der Shareholder. Die Leidtragenden sind die Bürger und die Profiteure sind Privatinvestoren und Banken.

Für mich bleibt die provokante Frage, ob die Krise mit ihren Auswirkungen von gewissen Kreisen der Wirtschaft und der Banken nicht bewusst in Kauf genommen wurde, um effektiv und günstig an die letzten Reste öffentlichen Eigentums heran zu kommen, den Sozialstaat zu zerstören und dieser Verdacht erhärtet sich, wenn man sich anschaut, was Schwarz-Gelb in Gang gesetzt hat und man sieht, wo öffentliche Haushalte im nächsten Jahr angekommen sein werden – in den roten Zahlen. Jetzt bleibt nur noch die Frage, was der Bürger nun tun will, ob sie dem tatenlos zusehen wollen und ob vielleicht führende Politiker sich auf ihren Eid besinnen und vernüftigerweise die Binnenkaufkraft stärken wollen, zB. mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn…